Protokolle
Die hier veröffentlichten Protokolle betreffen Absprachen zwischen Bund und den obersten Landesbehörden über einen bundeseinheitlichen Vollzug des Aufstiegs-BAföG auf Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG). Eine Änderung der Gesetzeslage ist damit nicht verbunden. Im Streitfall entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz die Verwaltungsgerichte, über Streitigkeiten aus dem Darlehensvertrag ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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